Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Klinimo-Plattform durch Benutzer
1. Vertragsbeziehungen und Geltungsbereich
1.1. Das Unternehmen Klinimo, mit Sitz in der Rue de Birken 123, 4850 Montzen, Belgien (nachfolgend „Klinimo“), betreibt eine Online-Plattform (nachfolgend „Klinimo-Plattform“), die als Marktplatz fungiert, auf dem Auftraggeber und Transportdienstleister Verträge über die Beförderung von Patienten abschließen können.
1.2. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Klinimo selbst keine Patiententransporte durchführt. Verträge zur Ausführung von Patiententransporten werden ausschließlich direkt zwischen den beteiligten Nutzern geschlossen. Klinimo agiert weder als Vertreter der Nutzer noch sind Transportunternehmen als Erfüllungsgehilfen von Klinimo anzusehen.
1.3. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Nutzern und Klinimo beschränken sich auf die Bereitstellung und Nutzung der Klinimo-Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzenden Nutzungsbedingungen für einzelne Nutzergruppen.
2. Anmeldung und Benutzerprofil
2.1. Die Nutzung der Klinimo-Plattform setzt eine Registrierung voraus. Klinimo behält sich das Recht vor, Nutzerkonten nach Prüfung freizuschalten, abzulehnen, einzuschränken oder bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren.
2.2. Nutzer verpflichten sich, sämtliche Angaben vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Für missbräuchliche Nutzung haftet der Nutzer selbst.
3. Leistungen, Funktionalitäten und Verfügbarkeit
3.1. Die Klinimo-Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:
- Erstellung und Verwaltung von Benutzerprofilen
- Vermittlung und Bestätigung von Transportanfragen
- Berechnung von Ankunftszeiten
- Routenoptimierung und Echtzeitüberwachung
- Weitere digitale Unterstützungsleistungen zur Effizienzsteigerung von Patiententransporten
3.2. Klinimo behält sich vor, Funktionen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.
3.3. Eine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform wird nicht garantiert.
4. Zahlungsabwicklung für Patiententransporte
4.1. Die Abrechnung von Transportleistungen erfolgt ausschließlich zwischen Auftraggebern und Transportunternehmen bzw. über Krankenkassen oder Abrechnungsdienstleister.
4.2. Klinimo übernimmt keine Verantwortung für Zahlungsabwicklung, Abrechnungen oder Vergütungen.
4.3. Unterlässt es ein Auftraggeber, insbesondere ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine sonstige Einrichtung, einen erteilten Transportauftrag rechtzeitig zu stornieren, und erscheint das Transportunternehmen daraufhin wie vereinbart am Abholort, haftet Klinimo nicht für hieraus entstehende Kosten, Aufwendungen oder Schäden.
4.4. Etwaige Kosten, insbesondere Anfahrtskosten, Leerfahrten, Ausfallhonorare oder sonstige Entschädigungen, sind ausschließlich zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen zu klären.
4.5. Klinimo übernimmt in diesem Zusammenhang keine Prüf-, Vermittlungs- oder Erstattungspflichten und ist nicht verpflichtet, in Streitigkeiten über Stornierungen, Verspätungen oder Nichterscheinen vermittelnd einzugreifen.
4.6. Klinimo haftet nicht für Schäden, Verzögerungen, Mehrkosten oder sonstige Nachteile, die daraus entstehen, dass Auftraggeber fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche Angaben im Rahmen der Transportanfrage machen.
4.7. Dies gilt insbesondere für:
- falsche oder ungenaue Abhol- oder Zieladressen
- fehlerhafte Angaben zu Abholzeiten oder Terminen
- unzutreffende Angaben zur Erreichbarkeit des Abhol- oder Zielorts
- fehlende oder falsche Informationen über Zugangsbeschränkungen, Stationen, Zimmernummern oder Ansprechpartner
4.8. Die Verantwortung für die vollständige und korrekte Eingabe sämtlicher Transportdaten liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Etwaige Mehrkosten, Leerfahrten oder Verzögerungen sind zwischen Auftraggeber und Transportunternehmen zu klären.
4.9. Klinimo ist nicht verpflichtet, eingegebene Daten auf Plausibilität, Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen.
5. Gebühren
5.1. Die Nutzung der Plattform kann kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgen.
5.2. Maßgeblich ist die jeweils gültige Gebührentabelle.
5.3. Gerät ein Transportunternehmen mit der Zahlung fälliger Gebühren, Entgelte oder sonstiger Forderungen von Klinimo in Verzug, ist Klinimo berechtigt, das Nutzerkonto ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, bis sämtliche offenen Beträge vollständig beglichen sind.
5.4. Während der Dauer der Sperrung besteht kein Anspruch auf Nutzung der Klinimo-Plattform, insbesondere nicht auf den Erhalt oder die Annahme neuer Transportaufträge.
5.5. Die Sperrung lässt die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Forderungen unberührt. Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere das Recht zur fristlosen Kündigung, bleiben vorbehalten.
5.6. Klinimo ist berechtigt, eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen, sofern sich das Transportunternehmen im Zahlungsverzug befindet und die Sperrung zur Wahrung berechtigter Interessen von Klinimo erforderlich ist.
6. Nutzungsrechte
6.1. Sämtliche Schutzrechte an der Plattform verbleiben bei Klinimo.
6.2. Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht.
6.3. Eine kommerzielle Weiterverwertung oder Weitergabe der Plattform oder ihrer Inhalte ist untersagt.
6.4. Reverse Engineering, Automatisierung, Dekompilierung oder Manipulation der Software sind verboten.
7. Pflichten der Transportunternehmen
7.1. Transportunternehmen verpflichten sich, jederzeit über alle erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen und Qualifikationen zu verfügen, die für Patiententransporte gesetzlich vorgeschrieben sind.
7.2. Sämtliche gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten, insbesondere:
- Personenbeförderungsrecht
- Medizinische und pflegerische Standards
- Arbeits-, Sozial- und Datenschutzrecht
7.3. Klinimo ist nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen.
8. Verbot automatisierter Auftragserlangung (Anti-Bot-Regelung)
8.1. Der Einsatz von Bots, Skripten, Automatisierungssoftware oder vergleichbaren technischen Hilfsmitteln, die Transportaufträge schneller annehmen können als ein menschlicher Nutzer, ist ausdrücklich untersagt.
8.2. Jeder Verstoß stellt einen schwerwiegenden Missbrauch der Plattform dar.
8.3. Klinimo ist berechtigt, für jeden schuldhaften Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe von bis zu 5.000 € pro Einzelfall zu verhängen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
9. Auswahlmechanismen und Neutralität der Plattform
9.1. Auftraggeber, insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen (nachfolgend „Einrichtungen“), haben das Recht, im Rahmen der Klinimo-Plattform bestimmte Transportunternehmen aktiv auszuschließen oder bevorzugte Transportunternehmen festzulegen.
9.2. Einrichtungen können ihre Auswahlkriterien individuell konfigurieren, insbesondere:
- bestimmte Fahrdienste von der Auftragsvergabe ausschließen
- einzelne oder mehrere Fahrdienste bevorzugen
- oder bewusst keine Präferenzen festlegen und die Vermittlung neutral erfolgen lassen
9.3. Sofern keine Präferenzen oder Ausschlüsse durch die Einrichtung definiert werden, erfolgt die Vermittlung der Transportaufträge neutral und systembasiert anhand technischer und organisatorischer Kriterien der Plattform.
9.4. Klinimo hat keinen Einfluss auf die Auswahlentscheidungen der Einrichtungen und übernimmt keine Verantwortung für deren Auswirkungen auf die Auslastung oder Beauftragung einzelner Transportunternehmen.
9.5. Transportunternehmen haben keinen Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung, bestimmte Platzierungen oder eine Mindestanzahl an Aufträgen.
10. Keine medizinischen Leistungen
10.1. Klinimo erbringt keine medizinischen, pflegerischen oder rettungsdienstlichen Leistungen.
10.2. Klinimo nimmt keine medizinische Prüfung, Bewertung oder Einstufung von Patienten oder Transportanforderungen vor.
10.3. Die Verantwortung für die korrekte Einschätzung des Patientenstatus, der Transportfähigkeit und der erforderlichen Transportart liegt ausschließlich beim Auftraggeber und dem ausführenden Transportunternehmen.
11. Haftung
11.1. Klinimo ist nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Transportverträge.
11.2. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Klinimo uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf vorhersehbare Schäden.
11.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
12. Missbrauch, Vertragsstrafe und fristlose Kündigung
12.1. Missbrauch liegt insbesondere vor bei:
- systematischen Verstößen gegen diese AGB
- Manipulation technischer Abläufe
- falschen Angaben
- Einsatz verbotener Software
12.2. Bei systematischem Missbrauch kann Klinimo eine angemessene Vertragsstrafe verhängen.
12.3. Bei schweren oder wiederholten Verstößen ist Klinimo berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Zugang dauerhaft zu sperren.
12.4. Ein schwerer Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere auch dann vor, wenn sich ein Transportunternehmen oder dessen eingesetztes Personal bei Auftraggebern, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder sonstigen medizinischen Einrichtungen unangemessen, unprofessionell oder störend verhält.
12.5. Als unangemessenes Verhalten gelten insbesondere, jedoch nicht abschließend:
- respektloses, aggressives oder beleidigendes Auftreten gegenüber Patienten, medizinischem Personal oder Angehörigen
- Verstöße gegen Hausordnungen, Sicherheits- oder Hygieneregeln von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen
- eigenmächtiges Handeln ohne Abstimmung mit dem Auftraggeber oder medizinischem Personal
- wiederholte Beschwerden von Auftraggebern oder Einrichtungen über das Verhalten des Transportunternehmens oder dessen Personal
12.6. In diesen Fällen ist Klinimo berechtigt, das betroffene Transportunternehmen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Klinimo-Plattform auszuschließen sowie den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Ein Anspruch auf Wiederzulassung besteht nicht.
13. Haftungsfreistellung
13.1. Nutzer stellen Klinimo von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigem oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers entstehen.
13.2. Die Freistellung umfasst insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten sowie behördliche Sanktionen.
14. Datenschutz
14.1. Klinimo verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Datenschutzvorgaben.
14.2. Details sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
15. Kein Anspruch auf Vermittlung oder Erfolg
15.1. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung, auf das Zustandekommen von Transportaufträgen oder auf die tatsächliche Durchführung von Transporten.
15.2. Insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Aufträgen, eine bestimmte Auslastung, einen bestimmten Umsatz oder eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Auftragsvergabe.
15.3. Klinimo schuldet ausschließlich die Bereitstellung der technischen Plattform, nicht jedoch einen wirtschaftlichen oder operativen Erfolg für Auftraggeber oder Transportunternehmen.
16. Keine Gewähr für ETA, Routen, Systementscheidungen
16.1. Angaben zu Ankunftszeiten (ETA), Routen, Fahrtdauern, Priorisierungen oder sonstigen systembasierten Entscheidungen beruhen auf automatisierten Berechnungen und dienen ausschließlich der unterstützenden Planung.
16.2. Klinimo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben.
16.3. Verzögerungen, Abweichungen oder Fehlberechnungen, die insbesondere durch Verkehrslage, Witterung, technische Störungen, falsche Eingaben oder externe Einflüsse entstehen, begründen keine Haftung von Klinimo.
16.4. Die finale Entscheidung über Durchführung, Zeitpunkt und Art eines Transports liegt stets beim Auftraggeber und dem ausführenden Transportunternehmen.
17. Support, Erreichbarkeit und Reaktionszeiten
17.1. Klinimo stellt im Rahmen der Plattformnutzung Supportleistungen nach eigenem Ermessen zur Verfügung.
17.2. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Erreichbarkeit, Reaktionszeit oder sofortige Bearbeitung von Anfragen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
17.3. Insbesondere besteht kein Anspruch auf einen 24/7-Support oder auf telefonische Unterstützung.
18. Datensicherung und Datenverlust
18.1. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, relevante Daten regelmäßig zu sichern, sofern diese für eigene Dokumentations-, Nachweis- oder Abrechnungszwecke benötigt werden.
18.2. Klinimo übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Speicherung von Daten.
18.3. Klinimo haftet nicht für Datenverluste, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Klinimo beruhen.
18.4. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist Klinimo berechtigt, Nutzerdaten nach angemessener Frist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
19. Beweislast und Systemprotokolle
19.1. Elektronische Aufzeichnungen, Systemprotokolle, Zeitstempel und Logdaten der Klinimo-Plattform gelten im Streitfall als maßgebliche Beweismittel, sofern der Nutzer nicht nachweist, dass diese unrichtig oder manipuliert sind.
19.2. Dies gilt insbesondere für:
- Erstellung, Änderung oder Stornierung von Transportaufträgen
- Eingabe von Abhol- oder Zielinformationen
- Zeitpunkte von Annahmen, Ablehnungen oder Systemmeldungen
20. Hausrecht und Plattformordnung
20.1. Klinimo übt das virtuelle Hausrecht über die Klinimo-Plattform aus.
20.2. Klinimo ist berechtigt, verbindliche Nutzungs- und Verhaltensregeln (z. B. Plattformrichtlinien oder Verhaltenskodizes) festzulegen, um einen ordnungsgemäßen, sicheren und fairen Betrieb der Plattform zu gewährleisten.
20.3. Verstöße gegen diese Regeln können – je nach Schwere – Verwarnungen, temporäre Sperrungen oder den dauerhaften Ausschluss von der Plattform zur Folge haben.
21. Vertragsdauer und Beendigung
21.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
21.2. Nutzer können die Nutzung jederzeit beenden.
21.3. Klinimo kann den Plattformbetrieb aus wichtigem Grund einstellen.
22. Vertragsübertragung
22.1. Klinimo ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Unternehmensverkaufs oder einer Ausgliederung auf Dritte zu übertragen.
23. Schlussbestimmungen
23.1. Klinimo kann diese AGB mit einer Frist von sechs Wochen ändern.
23.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG.
23.3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
23.4. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.