Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Klinimo-Plattform durch Benutzer
1. Vertragsbeziehungen und Geltungsbereich
1.1. Das Unternehmen Klinimo, mit Sitz in der Rue de Birken 123, 4850 Montzen, Belgien
(nachfolgend „Klinimo“ genannt), betreibt eine Online-Plattform (nachfolgend „Klinimo-Plattform“
genannt), die als Marktplatz fungiert, auf dem Auftraggeber und Transportdienstleister Verträge
über die Beförderung von Patienten abschließen können.
1.2. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Klinimo selbst keine Patiententransporte durchführt.
Verträge zur Ausführung von Patiententransporten werden ausschließlich direkt zwischen den
beteiligten Nutzern geschlossen. Klinimo agiert dabei weder als Vertreter der Nutzer noch sind die
Transportunternehmen als deren Erfüllungsgehilfen zu betrachten.
1.3. Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Nutzern und Klinimo beschränken sich auf die
Bereitstellung und Nutzung der Klinimo-Plattform gemäß diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie den speziellen Nutzungsbedingungen, die für Auftraggeber und
Transportunternehmen separat vereinbart werden.
2. Anmeldung und Benutzerprofil
2.1. Um die Dienste der Klinimo-Plattform in Anspruch nehmen zu können, ist eine Registrierung
erforderlich, bei der der Nutzer ein persönliches Benutzerprofil erstellt. Nach erfolgter Anmeldung
wird das Konto – vorbehaltlich einer Überprüfung der gemachten Angaben – von Klinimo
freigeschaltet. Klinimo behält sich das Recht vor, die Aktivierung eines Kontos abzulehnen oder ein
bereits aktiviertes Konto bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu sperren.
2.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Kontos
gemachten Angaben vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind
unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, die ihm zur Verfügung
gestellten Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Im
Falle eines Missbrauchs haftet der Nutzer für alle daraus resultierenden Schäden.
3. Angebot von Diensten, Funktionalitäten und Erreichbarkeit
3.1. Die Klinimo-Plattform bietet den Nutzern eine Vielzahl von Funktionen, die unter anderem
folgende Leistungen umfassen:
Erstellung und Verwaltung von Benutzerprofilen,
Vermittlung von Transportanfragen sowie deren Bestätigung,
Berechnung von Ankunftszeiten,
Optimierung von Patiententransporten durch Routenplanung und Echtzeitüberwachung,
Weitere Dienstleistungen, die zur Verbesserung und Effizienzsteigerung der Patiententransporte
beitragen.
3.2. Klinimo ist berechtigt, das Leistungsangebot der Plattform jederzeit nach eigenem Ermessen
zu erweitern, zu modifizieren oder einzuschränken, ohne dass daraus ein Anspruch des Nutzers auf
ein bestimmtes Leistungsniveau entsteht.
3.3. Der Nutzer erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Klinimo-Plattform nicht dauerhaft und unter
allen Umständen gewährleistet werden kann. Unter anderem können technische Störungen,
Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Einschränkungen durch Netzbetreiber zu temporären
Ausfällen oder einer verminderten Erreichbarkeit führen.
4. Zahlungsbedingungen für Patiententransporte
4.1. Die Abwicklung und Abrechnung von Patiententransporten erfolgen zwischen den unmittelbar
beteiligten Parteien – sprich zwischen den Nutzern oder in Kooperation mit Krankenkassen,
sonstigen Kostenträgern bzw. spezialisierten Abrechnungsdienstleistern.
4.2. Klinimo ist nicht als Vermittler im Bereich der finanziellen Abwicklung tätig und übernimmt
keine Verantwortung für Abrechnungsfragen. Eine Vermittlung zwischen den Parteien bezüglich
finanzieller Angelegenheiten findet nicht statt.
5. Gebühren und Kostenzusammensetzung
5.1. Die Nutzung der Klinimo-Plattform wird den Nutzern entweder kostenfrei oder gegen
Entrichtung von Nutzungsgebühren zur Verfügung gestellt.
5.2. Die Höhe der zu entrichtenden Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen und
veröffentlichten Gebührentabelle, die von Klinimo angepasst werden kann. Etwaige Änderungen
der Gebührenordnung werden den Nutzern rechtzeitig bekannt gegeben.
5.3. Sollten kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, so gelten diese zu den jeweils
zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Bedingungen.
6. Einräumung von Nutzungslizenzen
6.1. Alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte an der Klinimo-Plattform sowie
an sämtlichen Softwarekomponenten, Datenbanken und sonstigen Bestandteilen verbleiben
ausschließlich bei Klinimo.
6.2. Klinimo räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und ausschließlich auf die Dauer
der Nutzung befristetes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist widerruflich und dient ausschließlich
dem vertraglich vorgesehenen Zweck der Plattformnutzung.
6.3. Das eingeräumte Nutzungsrecht gestattet dem Nutzer ausschließlich die private und interne
Nutzung der Plattform. Eine gewerbliche Weitervermittlung oder anderweitige kommerzielle
Verwertung der über die Plattform abgerufenen Leistungen und Inhalte ist ausdrücklich untersagt.
6.4. Dem Nutzer ist es untersagt, die Software der Klinimo-Plattform in irgendeiner Form zu
vervielfältigen, zu vermieten, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder einem
Reverse Engineering zu unterziehen. Auch die Schaffung von abgeleiteten Werken oder die
Unterlizenzierung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Klinimo verboten.
7. Haftungsfreistellung, Haftungsbeschränkung und Entschädigung
7.1. Klinimo ist nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über
Patiententransporte und übernimmt folglich keine Haftung für die Entstehung, Durchführung oder
den Inhalt dieser Verträge.
7.2. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, haftet Klinimo
uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Klinimo auf Fälle der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung jedoch auf
vorhersehbare und vertragstypische Schäden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unabdingbar ist und
auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche
Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Klinimo.
7.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei etwaigen Garantien, bei schuldhafter Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen, die sich aus dem
Produkthaftungsgesetz ergeben.
7.4. Im Falle von höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des
Einflussbereichs von Klinimo liegen, wird die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.
8. Schutz von Daten, Datensicherheit und Datenbearbeitung
8.1. Klinimo verpflichtet sich, die von den Nutzern bereitgestellten Daten mit größtmöglicher
Sorgfalt zu behandeln und die gesetzlichen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Zur Sicherstellung
der Datenintegrität und Vertraulichkeit werden angemessene technische und organisatorische
Maßnahmen umgesetzt.
8.2. Personenbezogene Daten werden von Klinimo ausschließlich zu Zwecken der Bereitstellung,
Optimierung und Abrechnung der Dienste erhoben, verarbeitet und – sofern erforderlich – an
Dritte weitergegeben. Einzelheiten hierzu finden sich in der gesondert veröffentlichten
Datenschutzerklärung.
8.3. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen
Daten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen zu. Etwaige Änderungen in der
Datenverarbeitung werden transparent kommuniziert.
9. Elektronische Kommunikation
9.1. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen und sonstige Erklärungen zwischen Klinimo und
den Nutzern erfolgen in elektronischer Textform, sofern nicht gesetzlich eine Schriftform
vorgeschrieben ist.
9.2. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen haben gegenüber den in elektronischer Form
getätigten Mitteilungen keine rechtliche Gültigkeit.
10. Dauer der Nutzung, Vertragsbeendigung und Betriebsstilllegung
10.1. Der Zugang zur Klinimo-Plattform wird dem Nutzer unbefristet gewährt, solange die
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Nutzung vorliegen und keine Kündigung durch eine
der Parteien erfolgt.
10.2. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung der Plattform jederzeit eigenständig zu beenden.
Ebenso behält sich Klinimo das Recht vor, den Betrieb der Plattform aus wichtigen Gründen, etwa
bei Sicherheitsrisiken oder gravierenden technischen Störungen, einzustellen oder zu beenden.
10.3. Im Falle der Einstellung des Plattformbetriebs wird Klinimo die Nutzer rechtzeitig informieren
und ihnen gegebenenfalls alternative Lösungen oder Übergangsfristen anbieten.
11. Stornierungsbedingungen für Transportunternehmen (Auftragnehmer)
11.1. Gebührenfreie Stornierung: Eine Stornierung des vermittelten Transportauftrags ist bis zu 24
Stunden vor dem geplanten Abholtermin kostenfrei möglich.
11.2. Stornogebühr bei späterer Stornierung: Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor
dem geplanten Abholtermin, wird eine Stornogebühr in Höhe von 20 % der Vermittlungsgebühr
erhoben. Die Vermittlungsgebühr beträgt 1 €, sodass die Stornogebühr maximal 0,20 € beträgt.
11.3. Geltungsbereich: Diese Stornierungsbedingungen gelten ausschließlich für
Transportunternehmen (Auftragnehmer). Für Krankenhäuser, Pflegeheime und Privatpersonen, die
Aufträge bestellen (Auftraggeber), gelten gesonderte Regelungen.
11.4. Ausnahmen: Im Falle von höherer Gewalt oder unvorhersehbaren betrieblichen Notfällen (z.B. technischer Ausfall des Transportfahrzeugs) entfällt die Stornogebühr.
11.5. Abrechnung der Stornogebühr: Die Stornogebühr wird automatisch von der nächsten fälligen
Zahlung abgezogen oder separat in Rechnung gestellt.
11.6. Hinweis zur Transparenz: Diese Regelung dient dazu, den administrativen Aufwand für die
Vermittlungsplattform bei kurzfristigen Stornierungen angemessen zu berücksichtigen. Die
Stornogebühr ist auf 20 % der Vermittlungsgebühr begrenzt, um die Belastung für die
Transportunternehmen fair und verhältnismäßig zu gestalten.
12. Abschließende Bestimmungen, Rechtswahl und Erhaltungsregel
12.1. Klinimo behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
anzupassen oder zu erweitern, sofern dies zur Optimierung des Dienstleistungsangebots oder zur
Erfüllung gesetzlicher Vorgaben notwendig ist. Der Nutzer wird mindestens sechs (6) Wochen vor
Inkrafttreten der Änderungen in elektronischer Form über die wesentlichen Inhalte der neuen
Regelungen informiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gelten die geänderten
Bedingungen als stillschweigend angenommen.
12.2. Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
(CISG) sowie andere internationale Kollisionsnormen finden keine Anwendung.
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Regelung möglichst
nahekommende, rechtlich zulässige Ersatzregelung.
12.4. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen können für einzelne Nutzergruppen oder Dienstleistungen spezielle Bestimmungen gelten, auf die in den jeweils gesondert kommunizierten Regelungen ausdrücklich hingewiesen wird.